Die Pausierung des OZG 2.0 helfe dabei, offene Fragen zu klären, erklärte Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Insbesondere mit der Finanzierung ist sie unzufrieden. Trotzdem müsse die Digitalisierung der Verwaltung weitergehen. Dafür begibt sich das Land aktuell in seine Kommunen und fragt nach Hürden.
„Hessen hat bundesweit den Platz drei bei der OZG-Umsetzung erreicht“, freute sich die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, auf dem Kongress Hessen Digital. Insbesondere die Kommunalverwaltungen und IT-Dienstleister spielten hier eine zentrale Rolle. Auf Bundesebene müssten jedoch erst „die richtigen Bedingungen“ geschaffen werden, forderte Sinemus in Anspielung auf das Onlinezugangsänderungsgesetz (OZG 2.0).
Lastenverteilung wird diskutiert
„Gerade befinden wir uns im Time-Out“, beschrieb die Ministerin den Stand des Gesetzesvorhabens im Sinne des American-Football-Mottos des Kongresses. Das OZG 2.0 werde blockiert, um es „so zu machen, dass es praktikabel ist“. Im März hatte der Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt (Behörden Spiegel berichtete). Sinemus begrüße das Einsetzen des Vermittlungsausschusses: „Jetzt müssen wir uns darüber einig werden, was unser Ziel ist und wie wir dorthin kommen.“ Die Ministerin kritisierte beispielsweise, dass sich der Bund in der Finanzierung entziehe. Auch rund um die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gebe es gerade gute Diskussionen.
Jedoch stellte Sinemus klar: „Das Time Out darf nicht heißen, dass wir nichts mehr machen.“ In Hessen finde aktuell eine Digitaloffensive der Kommunen statt. Dafür erkundige sich die Landesregierung in den Kommunen nach deren Umsetzungsproblemen, seien sie technisch, finanziell oder Kompetenzen betreffend. Ziel sei, den Kommunen zuzuhören und anschließend Unterstützung anzubieten. Andere Initiativen des Hessischen Digitalministeriums umfassten das Projektcontrolling, Pilotprojekte für den Einsatz von KI in der Verwaltung und Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 100 Millionen Euro in den letzten Jahren.
D16 soll politische Linien vorgeben
Die neue Digitalministerkonferenz D16 stellt für die hessische Digitalministerin eine Ergänzung zum IT-Planungsrat dar. Sie soll „grobe politische Linien“ vorgeben. Dabei sei die Verwaltungsdigitalisierung nur eins von vielen Themen. So soll sich die D16 auch mit Fragen zur Digitalwirtschaft, Infrastruktur und der Zukunft der Arbeit beschäftigen. Sinemus würde sich wünschen, dass sich das Digitalministerium auch in anderen Ländern „emanzipieren“ könnte, wie es nun in Hessen geschehen ist. Auf Bundesebene sollte ein „waschechtes Digitalministerium“ als Vorbild für die Länder dienen.
