In einer gemeinsamen Erklärung fordert der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) die Bundesregierung auf, bereits jetzt stärker in die Bundeswehr zu investieren.
Der Lobby-Verein moniert, dass mit der gegenwärtigen Finanzplanung das Zwei-Prozent-Ziel perspektivisch nicht gehalten werden könne.
Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums beläuft sich in den kommenden Jahren konstant auf 52 Milliarden Euro.
Mit dieser Summe könne man jedoch spätestens in zwei Jahren nur noch die Fixkosten der Bundeswehr decken. Ergänzungen oder Neubeschaffungen seien unter diesen Bedingungen nicht umsetzbar.
Aus Sicht des BDSV seien diese jedoch essenziell, um die zur Abschreckung erforderlichen NATO-Fähigkeiten bereitstellen zu können.
Aus diesem Grund begrüßen die Autorinnen und Autoren den Vorschlag des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), für das kommende Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro bereitzustellen. Der BDSV erweitert diese Forderung und setzt sich für Haushaltsmittel oberhalb der Zwei-Prozent-Marke ein. Um die Bedarfe der Bundeswehr zu decken, bedürfe es bis 2028 voraussichtlich Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro. Diese müsse man bereits jetzt budgetär fixieren. Die Frage, wie diese Mittel mobilisiert werden sollen, zu klären, überantwortet der Verein der politischen Führung. Der BDSV stellt allerdings ein weiteres Sondervermögen, eine Lockerung der Schuldenbremse oder politisches Um-Priorisieren in den Raum.
BDSV fordert mehr Investitionen in die Streitkräfte
