Die Financial Action Task Force (FATF) hat Deutschland kein gutes Zeugnis in Sachen Geldwäschebekämpfung ausgestellt. Fachleute wunderte das nicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt seit langem davor und fordert ebenso lange im Kampf gegen Finanzkriminalität und andere Delikte der Organisierten Kriminalität eine Finanzpolizei nach italienischem Vorbild, die relativ leicht aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls gebildet werden könnte.
Gesetzentwürfe dazu liegen vor. Sie wäre eine hybride Finanz- und Polizeibehörde, die bereits im Verwaltungsverfahren mit polizeilichen und steuerlichen Daten, Mitteln und Methoden gezielt nach verdächtigem Vermögen fahnden könnte. Zudem würde sie Schmuggel, Geldwäsche, Teile der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität bekämpfen sowie Sanktionen durchsetzen. Stattdessen plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Untaugliches.
Sein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzentwurf freut Banden, Clans und sonstige Schurken. Statt Bestehendes bei BKA und Zoll zu stärken, will er unnötig Neues schaffen, das nicht wirklich hilft, juristisch laienhaft ist und die polizeiliche Sicherheitsarchitektur mehr schwächt statt stärkt.
Frank Buckenhofer
Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll
