Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen bisher „keine konkreten Erkenntnisse vor, nach denen Schusswaffen oder Explosivstoffe resultierend aus dem aktuellen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geschmuggelt werden“. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/11784) auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.
Zwar habe Europol im Jahr 2022 sich mit den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Sicherheit und die Organisierte Kriminalität untersucht und als mögliche Folge illegalen Waffen als langfristige Folge identifiziert, jedoch sei nach keine Europol-Hinweise auf Schmuggel von Waffen nach Deutschland eingegangen.
Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung habe die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte zur Eindämmung der Risiken einer Proliferation von Waffen, Munition und weiteren militärischen Ausrüstungsgütern eingeleitet. Hierzu befänden sich die betroffenen Ressorts im engen Austausch untereinander sowie mit internationalen Partnern, insbesondere mit den USA, Frankreich, Großbritannien und der Europäischen Union, wie auch der Ukraine selbst. Die Federführung auf nationaler Ebene bei dieser Thematik liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).
Das Erbe des Jugoslawienkrieges
Das BKA evaluiere fortwährend die Lageentwicklung in Bezug auf die möglichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, insbesondere hinsichtlich der Gefahr, dass Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe sowie andere militärische Rüstungsgüter aus der Ukraine illegal in die EU oder nach Deutschland gelangen könnten, so die Bundesregierung.
Die Bundesregierung hebt hervor, dass ein Großteil der sichergestellten, nach Deutschland geschmuggelten Waffen aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stammten. Diese würden im Straßen- bzw. Postverkehr befördert. So seien Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien auf dem westlichen Balkan immer noch in großer Menge vorhanden. Daneben spiele auch der Schmuggel im Straßenverkehr auf der Balkanroute sowie im Postverkehr aus anderen Drittstaaten wie den USA und China eine Rolle.
