„Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. Vor allem von hybriden Bedrohungen, Cyber-Angriffen und Rechtsextremisten geht Gefahr aus.
Die Sicherheitslage in Deutschland ist durch Extremisten stark bedroht. Das ist ein Kernergebnis aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, den Bundesinnenministerin Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in Berlin präsentierten. „Die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht“, sagte Faeser bei der Vorstellung des Papiers. Hybride Angriffe durch Russland stünden hier an erster Stelle. Doch auch China und Iran würden ihre Geheimdienste verstärkt gegen Deutschland einsetzen. Deshalb seien „höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen“ in allen Bereichen nötig – sowohl in Institutionen und Unternehmen wie im Bereich der kritischen Infrastruktur.
BfV-Präsident Haldenwang betonte zudem: „Die verschärfte Gefährdungslage für Deutschland stellt auch den Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Wir sehen uns aktuell einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen gegenüber.“ Das Risiko von jihadistischen Anschlägen sei seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen, vor allem bei Gruppen wie dem ISPK stehe Deutschland im Fokus. Allerdings würden auch radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen „eine große Gefahr“ darstellen. Infolge des Nahost-Konfliktes hätten sich antisemitische Tendenzen hierzulande verstärkt, auch stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten dramatisch an.
Hinzu kommt: Die Vernetzungsaktivitäten der sogenannten Neuen Rechten nahmen weiter zu, ebenso wie deren Bedeutung für die rechtsextremistische Szene insgesamt. 39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund gab es im Jahr 2023, 2022 waren es 35.452. Davon waren 2.761 Gewalttaten (2022: 2.847). Damit ist ein neuer Höchststand erreicht.
Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten
Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus lag 2023 bei 40.600. 2022 waren noch 38.800 Personen rechtsextremen Gruppierungen zugerechnet worden. Der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten erhöhte sich von 14.000 Personen im Jahr 2022 auf 14.500 Personen 2023. Das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wuchs um 2.000 Personen auf insgesamt 25.000 an, davon wurden zehn Prozent als gewaltorientiert eingestuft.
Das linksextremistischen Personenpotenzial befindet sich auf einem ähnlichen Level. Es erhöhte sich 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist gilt dabei als gewaltorientiert. Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus ist das Personenpotenzial von 27.200 Personen im Vergleich zu 2022 mit 27.480 Personen in etwa gleichgeblieben.
