Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2023/24 veröffentlicht. Die Behörde warnt vor einem weiteren Machtzuwachs der großen Tech-Unternehmen und fordert mehr Befugnisse in der Aufsicht des Fernwärmemarkts.
Fernwärmekunden müssen besser geschützt werden. Das ist die Kernaussage von Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts. Fernwärmeversorger haben innerhalb ihres Fernwärmenetzes eine Monopolstellung. Somit ist es Kundinnen und Kunden nicht möglich, einen Anbieterwechsel vorzunehmen. Aus diesem Grund befasse sich die Behörde bereits seit mehreren Jahren mit diesem Markt, betonte Mundt bei der Online-Pressekonferenz zum Jahresbericht am Mittwoch.
Prototypverfahren gegen Fernwärmeanbieter
Im November 2023 wurden durch das Bundeskartellamt erstmalig sechs Verfahren gegen Fernwärmeversorger eingeleitet. Grund dafür war laut Bundeskartellamt der Verdacht auf eine missbräuchlich überhöhte Preisanpassung der betroffenen Anbieter zwischen Januar 2021 und September 2023. Durch den Krieg in der Ukraine ist der Gaspreis stark angestiegen. Aus diesem Grund hätten die Fernwärmeunternehmen mit Anwendung der Preisanpassungsklausel auch den Preis für Fernwärme angehoben.
Die Pilotverfahren sollten aufdecken, wo noch staatlicher Handlungsbedarf beim Fernwärmemarkt besteht. Wer zu den betroffenen Unternehmen gehört und wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, wollte Mundt jedoch nicht verraten. „Die Regulierung eines heterogenen Markts ist sehr schwer,“ erklärte er. Der Präsident des Bundeskartellamtes wünscht sich stattdessen eine Regulierung „light“. Sein Vorschlag: Es sollte eine Behörde damit beauftragt werden, das bestehende Regelwerk und die Rechtsprechung durchzusetzen. Aktuell werde daran bereits gearbeitet.
Wettbewerbsverzerrung durch KI?
Momentan liege der Fokus besonders auf der Entwicklung von KI. In dem Zusammenhang befürchtet das Bundeskartellamt, dass die Machtpositionen der großen Internetkonzerne weiter gestärkt werden könnten. Dies führe zu einem Machtzuwachs in verschiedenen Wertschöpfungsstufen, von der Chip-Herstellung über die Infrastruktur bis hin zum App-Store. Man müsse sich daher schnell darauf vorbereiten „mit den wettbewerblichen Auswirkungen der KI umzugehen“, so Mundt.
