Nordrhein-Westfalen gehört mit satten 21 Milliarden Euro zu den Bundesländern mit den höchsten Altschulden. Bisher war es auch das einzige Bundesland, welches noch keine sinnvoll umsetzbare Altschuldenlösung für seine Kommunen vorgelegt hat. Dies hat sich im Juni geändert: Mit einem Eckpunktepapier möchte die schwarz-grüne Landesregierung das Problem angehen.
Geplant ist, ab 2025 jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg 250 Millionen Euro für die verschuldeten Kommunen bereitzustellen. Damit sollen insgesamt 7,5 Milliarden zusammenkommen. Diese Gelder werden aus der Grunderwerbssteuer entnommen, an der auch weiterhin die Kommunen beteiligt werden, wie das Land erklärt. Da diese Einnahmen aber nicht einmal die Hälfte betragen, woher soll der fehlende Betrag kommen? Hierzu beruft sich das Eckpunktepapier auf das vom Bund geäußerte Angebot, die Hälfte der aufgenommenen Liquiditätskredite selbst zu übernehmen. Damit sollen den betroffenen Kommunen über die gesamte Laufzeit hinweg insgesamt 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grüne), erklärt die Wichtigkeit der Lösung: „Unsere Kommunen sind der Maschinenraum der Demokratie. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger ganz konkret Politik, hier hat Politik tagtäglich Einfluss auf ihren Alltag.“ Aus diesem Grund müsse eine funktionierende öffentliche Infrastruktur selbstverständlich sein, da sie auch das demokratische Fundament sichere.
Detailfragen noch ungeklärt
Einige Fragen bleiben bei dem vorgestellten Eckpunktepapier allerdings noch offen. Wie hoch wird die Eigenbeteiligung der Kommunen sein? Unklar ist auch noch, ob der Bund zu seinem Wort steht und die Hälfte der Schulden übernimmt. Dieser Punkt ist auch für andere Länder von Interesse, denn auch wenn hier schon viele Altschuldenlösungen geplant wurden, könnten auch sie von der Förderung des Staates profitieren. Doch noch bleibt auch in noch zu führenden Gesprächen über die Details offen, ob das Eckpunktepapier den Anforderungen der Bundesregierung entspricht. So kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass das Land NRW auch keinen Plan zur Verhinderung von Neuverschuldungen in seinem Papier vorgelegt habe. Für eine Genehmigung des Plans benötigt NRW nicht nur eine Mehrheit im Bundestag, der Bundesrat müsse im letzten Schritt auch einer damit einhergehenden Gesetzesänderung zustimmen.
Allgemein sind sowohl NRW als auch die Bundesregierung im Zugzwang, denn beide Regierungen hatten sich in ihren Koalitionsverträgen der Lösung der Altschuldenproblematik verschrieben. Doch gibt es nicht von allen Seiten positiven Zuspruch zu dem Ansatz, den NRW nun gewählt hat. So legte das Land bereits 2023 einen ersten Vorschlag vor, der allerdings mit harscher Kritik bedacht wurde, da dieser faktisch vorsah, dass Kommunen ihre Schulden zur Gänze selbst abtragen sollten. Einen ähnlichen „Etikettenschwindel“ sieht Bernhard Daldrup von der SPD-Fraktion auch beim aktuellen Lösungsvorschlag: Denn dadurch, dass das Land die Mittel aus der Grunderwerbssteuer entnehmen wolle, nehme es den Kommunen dadurch langfristig viele Mittel, die ihnen eigentlich zustehen würden.
