Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigen Unverständnis auf die Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbacht (SPD) zur Reform des Rettungsdienstes.
„Rettungsdienst ist und bleibt Ländersache. Dafür wird der Deutsche Landkreistag mit aller Macht kämpfen. Wir rufen Bundesminister Lauterbach auf, die Finger von der Länderzuständigkeit für den Rettungsdienst zu lassen“, erklärte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Die Landkreise würden einen hervorragenden Job beim Rettungsdienst machen. Zudem: Die Länder regelten alle Einzelheiten in ihren Rettungsdienstgesetzen. Die Reform ziele, so Henneke, in Wahrheit darauf ab, die Krankenkassen bei den Investitionskosten zu entlasten und so in die strukturelle Unterfinanzierung zu drängen. Dies geschehe schon bei den Krankenhäusern. Deutschland brauche so eine Reform nicht, zeigte sich der DLT-Hauptgeschäftsführer überzeugt.
Lauterbach hatte angekündigt, dass die geplante Reform der Rettungsdienste im parlamentarischen Verfahren in die Notfallreform integriert werden soll. Deswegen kann man davon ausgehen, dass kein eigenes Gesetzgebungsverfahren mehr geplant ist. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten, dass so es die Beteiligungsrechte sowie die Abstimmungen mit den Ländern und den Verbänden umgangen werden. „Dirigistische Vorgaben aus Berlin brauchen wir dafür nicht. Wir wehren uns gegen den gezielten Versuch des Bundesministers, die zu Recht erwartete Kritik der Länder und Verbände durch Verfahrenstricks zu verhindern. Der Rettungsdienst als letzter funktionierender Baustein der Notfallversorgung darf nicht auch noch kaputt reformiert werden“, so NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.
