Wie geplant, konnte Bayern die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen in diesem Jahr steigern. So gelang es bis zum Stichtag 30.4.2024 1.018 Abschiebungen zu realisieren. Zudem verließen 4.833 Personen ohne Bleiberecht freiwillig das Land. „Dies ist eine Steigerung bei der Zahl der Abschiebungen um rund 40 Prozent und bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen um fast 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die positive Entwicklung.
Herrmann lobte die bayerischen Ausländerbehörden und das Landesamt für Asyl bei der Einordnung dieser Zahlen und sparte nicht mit Kritik an der Regierungskoalition: „Die Ampel-Regierung hat bislang wenig Hilfreiches beigetragen. Die groß angekündigte ,Rückführungsoffensive‘ ist eher ein schlechter Scherz!“, urteilte der Innenminister deutlich und forderte Taten statt Worte. Der Bund müsse dafür über diplomatische Beziehungen die mangelnde Kooperation zahlreicher Herkunfts- und Zielländer verbessern, um deutlichere Steigerungen erzielen zu können.
Kritk am Sonderbeauftragten
Herrmann kritisierte insbesondere auch den Sonderbeauftragten Dr. Joachim Stamp für sein Vorgehen: „Abkommen mit schon bisher kooperationswilligen Staaten zu verhandeln, anstatt sich mit den schwierigen Ländern auseinanderzusetzen, ist schön und gut, hilft aber nicht, Probleme zu lösen und die Rückführungssituation nachhaltig zu verbessern.“ Seitens des Bundes sollten auch die Möglichkeiten für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien geschaffen werden.
Auch das neue Rückführungsverbesserungsgesetz war Ziel seiner Kritik: Es sei wenig hilfreich, Abschiebungen in größerem Stil zu vollziehen. So seien die von den Ampelfraktionen in letzter Minute eingebrachten rechtlichen Regelungen, wie die verpflichtende Beiziehung eines Anwalts in Haftsachen, kontraproduktiv. „Das ist in diesem Punkt eher ein Rückführungsverhinderungsgesetz geworden, da die Betroffenen vorgewarnt werden und untertauchen können“, warnte Herrmann.
