Den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, erreichten in den ersten 100 Tagen nach Antritt des Amtes bereits 135 Eingaben. Mit Stand vom 24. Juni ging insgesamt 109 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie 24 Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden ein. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht des Beauftragten hervor.
Die Themen der Eingaben von Polizeibeschäftigten reichen von „Sachverhalten im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beschwerden über – aus Sicht der Beschäftigten – ungerechtfertigte Disziplinarmaßnahmen, Beschwerden über die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in der Probezeit, über Arbeitsbedingungen sowie zu Mobbingvorwürfen im Dienst“.
Bei den 109 Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern gab es Beschwerden über unangemessenes Verhalten von Polizeibeamten bei polizeilichen Maßnahmen. Diese könnten „neben einer persönlichen Betroffenheit im Einzelfall Anhaltspunkte für strukturelle Mängel oder Fehlentwicklungen, bezogen auf die Polizeibehörden des Bundes, sein“.
Mehrwert für transparente Sicherheitsarchitektur
Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin zieht eine positive Bilanz: „Mit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine unabhängige Vertrauensperson geschaffen, die den Polizeibeamtinnen und –beamten zur Seite steht. In den ersten 100 Tagen seiner Arbeit sind bereits 135 Meldungen eingegangen, die auf strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen innerhalb der Bundespolizeien aufmerksam machen. Dabei kam jede fünfte Meldung von Beschäftigten der Polizeibehörden. Als unabhängige Anlaufstelle trägt der Bundespolizeibeauftragte dazu bei, diese Anliegen aufzugreifen und Lösungen zu finden, die die Arbeitsbedingungen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bundespolizeien weiter fördern.“
Man habe einen echten Mehrwert für unsere Polizeien geschaffen, Fortschritt ermöglicht und die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten gestärkt. Das Amt des Bundespolizeibeauftragten sei Teil unserer Arbeit für eine moderne und transparente Sicherheitsarchitektur in Deutschland, so Höferlin weiter.
