Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterzeichnete jüngst eine Absichtserklärung zum Datenaustausch mit China. Ein Schritt, der von vielen als Alleingang wahrgenommen wird und nicht nur dem Kanzler missfällt. Auch andere Digitalpolitiker üben Kritik.
Es gebe das „Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag. Das jedoch sei „hier nicht geschehen“. Damit bezog sich Scholz auf den Besuch von Wissing in Peking, bei dem sich der Verkehrsminister mit Zhuang Rongwen, Chinas Direktor der Cyberspace-Verwaltung, traf. Gemeinsam hatten Wissing und Rongwen eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Diese „Etablierung von fachlichen Dialogen“ stehe „im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung“, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Kopfschütteln im Parlament?
Auch der Bundeskanzler erwähnte die China-Strategie und fügte hinzu, dass man als Regierung „immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze“ handele, was auszudrücken scheint, dass Wissing diese Grundsätze in diesem Fall ein Stück weit verlassen hat. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wurde im Handelsblatt noch deutlicher: Wissings „Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln“. Das Verkehrsministerium widersprach dem Vorwurf des Alleingangs: Man habe im Rahmen des Austauschs mit den anderen Ressorts frühzeitig über die China-Reise und die damit verbundenen Absichten informiert.
