Extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen und Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen – der dritte Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt, wo extremistischen Aktivitäten zu finden sind.
„Extremisten haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Pressekonferenz zum Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“. Insgesamt wurden in dem Bericht 739 Fälle untersucht, in denen es Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten in Sicherheitsbehörden gab. Bei fast der Hälfte der Fälle sind tatsächliche Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgemacht worden. 175 Fälle bezogen sich auf Beschäftigte der Bundessicherheitsbehörden und 189 Fälle auf die der Landesbehörden.
Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte Handlungen aufgefallen. Das neue Lagebild ist eine Fortschreibung der Berichte aus den Jahren 2020 und 2022 und umfasst den Erhebungszeitraum zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 21. Dezember 2022.
Wenige Verdachtsfälle
Trotz der zunächst alarmierend wirkenden Zahlen zog BfV-Präsident Thomas Haldenwang ein positives Fazit aus dem neuen Bericht: „Der dritte Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden verdeutlicht, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aktiv und schnell gegen extremistische Verdachtsfälle vorgehen.“ So habe das Bundesamt bereits in den Vorjahren die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen im öffentlichen Dienst intensiviert. Vor allem durch die gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden seien auch extremistische Sachverhalte entdeckt worden, die dem Verfassungsschutzverbund bisher unbekannt gewesen seien. „Der Bericht zeigt, dass diese Arbeit erfolgreich war“, bekräftigte Haldenwang.
Zu den Bundessicherheitsbehörden zählen neben dem BfV die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr mit zusammen 384.100 Beschäftigten. Auf der Ebene der Sicherheitsbehörden der Länder kommen rund 306.000 weitere Beschäftigte hinzu. „Es sind, gemessen an mehr als 384.000 Beschäftigen allein im Bund, wenige Fälle. Trotzdem schauen wir sehr genau hin und handeln. Wir bleiben wachsam und setzten auf einen Dreiklang aus Prävention, Detektion und konsequenter Reaktion“, fasst Nancy Faeser zusammen.
