Vor einem Jahr veröffentlichte die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Nun ziehen die Polizeigewerkschaften eine erste Zwischenbilanz.
„Eine Strategie ist kein Allheilmittel, das für jede Situation die passende Lösung vorschreibt“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede auf der Tagung „Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“. Stattdessen helfe die Strategie, Prioritäten zu setzen, Ziele und Prinzipien festzulegen und vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit sicher zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sehen dieses Ziel überwiegend kritisch.
Opfer der Schuldenbremse
Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzenden der GdP, machte klar: „Die Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Die Menschen in der Bundesrepublik fühlen sich unsicher. Die Sicherheitsbehörden müssen gemeinsam die stark gestiegene Kriminalität auf der Straße, in Wohnungen und im Cyberraum bekämpfen.“ Die vorgesehenen Schwerpunkte seien zwar richtig gesetzt, allerdings seien sie nach einem Jahr nicht wirksam verbessert worden. „Wenn die innere Sicherheit nicht der Schuldenbremse geopfert werden soll, brauchen wir nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Polizei ein gemeinsames Sondervermögen“, forderte der GdP-Vorsitzende.
Die DPolG hatte sich bereits bei der Veröffentlichung der Strategie deutlich kritisch geäußert. Im Juni 2023 erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, dass eine nachvollziehbare Taktik darin nicht erkennbar sei. „Die Regierung hat ihre Strategie zu einer geheimen Kommandosache gemacht und das war von Beginn an ein schwerer Fehler“, sagte er damals. Auch nach einem Jahr fällt die Bewertung des DPolG-Bundesvorsitzenden weitestgehend negativ aus: „Wenn die Bundesregierung die Absicht hatte, mit der Erarbeitung und Verabschiedung ihrer Strategie den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität, den Schutz unserer Demokratie in den Blick zu nehmen, ist ihr das gründlich misslungen“, so Wendt auf Anfrage.
Wie auch die GdP bemängelt die DPolG die fehlenden finanziellen Mittel für eine Umsetzung der Sicherheitsstrategie. So fehlen laut Wendt im Investitionsbereich der Bundespolizei im Jahr 2024 rund 329 Millionen Euro. „Die Bundesregierung hat möglicherweise ein ‚Navigationssystem‘ geschaffen, die eingegebene Einstellung des Systems ist bislang nicht erkennbar“, betonte der DPolG-Bundesvorsitzende.
