Die Reform zur Bekämpfung von Geldwäsche wird diese Woche nicht mehr im Bundestag beschlossen. Grund hierfür ist eine Verzögerung der Grünen. Vor allem die FDP kritisiert das Vorgehen stark.
In der vergangenen Woche stimmte die Ampel-Fraktion gemeinsam im Finanzausschuss für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG). Am Dienstag haben die Grünen die endgültige Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause nun doch verhindert. „Im Sinne einer klaren, schnellen und nachhaltigen Verfolgung von Finanzkriminalität, brauchen wir nicht nur ein neues Bundesamt, sondern auch personelle Ressourcen, Befugnisse und Kompetenzen auf solider gesetzlicher Grundlage“, kommentierte Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag, die Entscheidung.
Die FDP wirft den Grünen vor, das Gesetz aus taktischen Gründen zu blockieren. Der Koalitionspartner wolle damit eine bessere Verhandlungsposition haben, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen, hieß es nach Medienangaben in der FDP. Offiziell begründeten die Grünen ihre Verzögerung jedoch mit dem Vermögensverschleierungsgesetz. „Parallel zum FKBG muss es auch gesetzliche Maßnahmen gegen die Verschleierung von Vermögen geben“, sagte Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte die Verzögerung auf der Plattform X: „Es ist kein guter Grund, dass die Grünen noch auf das Instrument der Vermögensermittlung warten wollen. Es geht Zeit verloren. Mafia und Clans lachen sich kaputt.“
