Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Frühjahrsprognose vor: Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden vier Jahren mit Mindereinnahmen des Fiskus von insgesamt 80,7 Milliarden Euro rechnen.
Nach der Haushaltskrise ist vor der Haushaltskrise: Während die Regierung um den Bundeshaushalt für 2025 ringt, spitzt das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung die ohnehin schon angespannte Finanzsituation weiter zu. So dürften nach der vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung die fiskalischen Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren weitaus niedriger ausfallen als zuletzt erwartet. Im kommenden Jahr wird das Steuervolumen voraussichtlich um knapp 22 Milliarden Euro unter dem Volumen liegen, das der Arbeitskreis in seiner Herbstprognose vorausgesagt hatte.
Von den 22 Milliarden Mindereinnahmen gehen 15,5 Milliarden auf Schätzabweichungen zurück, der Rest ergibt sich aus seitdem in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen. Auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von elf Milliarden Euro, 8,7 Milliarden gehen zu Lasten der Länder, mit zwei Milliarden weniger Einnahmen wird auf kommunaler Ebene gerechnet und 0,3 Milliarden entfallen auf Abführungen an die EU.
Der haushaltspolitische Druck wächst
Dabei sind in fast allen aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung vom Oktober 2023 zu verzeichnen. Nach oben revidiert wurde lediglich das erwartete Aufkommen aus der Abgeltungsteuer. Ein Grund für die nach unten korrigierten Prognosen sind unter anderem die Zinserträge, die stärker stiegen als im Herbst erwartet worden war.
Das Ergebnis der neuen Steuerschätzung vergrößert den haushaltspolitischen Druck. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte: „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.“ Die aktuelle Steuerschätzung sei ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025, sagte er weiter. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft.“
Auch in den Folgejahren dürfte es laut der Experten-Schätzung nicht viel besser laufen. So sei für den Zeitraum 2024 bis 2028 mit einem Einnahmeausfall von 80,7 Milliarden Euro zu rechnen. Das Steuervolumen liegt aktuell bei 950,3 Milliarden Euro, erst im Jahr 2026 würden nun die Steuereinnahmen die Billionen-Marke überschreiten. Im Oktober war man noch davon ausgegangen, dass dies bereits 2025 der Fall sein werde.
