Im Rahmen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel unterzeichneten der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sicherheitsabkommen.
Die Europäische Union verspricht der Ukraine in einem gemeinsamen Sicherheitsabkommen, dem Land alle notwendigen politischen, finanziellen, ökonomischen, humanitären, militärischen und diplomatischen Mittel bereitzustellen. Dieses Versprechen gilt laut Abkommen so lange und so umfänglich, wie es nötig ist. Direkten militärischen Beistand sieht es hingegen nicht vor. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, weiter am Reformkurs festzuhalten.
Um der Ukraine das notwendige wehrtechnische Material bereitzustellen, baut die EU auf bereits etablierte Verfahren auf. Über den Ukraine Assistance Fund, die „1 Million Rounds Initiative“ und weitere EU-orientierte und bilaterale Abkommen soll die militärische Ausstattung der Ukraine beschleunigt und intensiviert werden. Nach dem gleichen Modus Operandi verspricht die EU, die Ausbildung ukrainischer Militärkräfte zu gestalten. Die Anstrengungen zur Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die EU Military Assistance Mission in Support of Ukraine (EUMAM) will man fortsetzen.
Neue Entwicklungen verspricht hingegen die angekündigte Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstungsindustrie und Cyber-Defence. So stellt das Abkommen in Aussicht, gemeinsam mit der Ukraine den Schutz geistigen Eigentums in der Rüstungsindustrie auszubauen.
Gemeinsam gegen hybride Bedrohungen
Die EU und die Ukraine erklärten darüber hinaus, die Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) auszubauen.
Auch der Schutz Kritischer Infrastruktur ist gemeinsames Interesse der Vertragspartner.
Deshalb gewährt die EU der Ukraine Zugang zur EU Cyber Diplomacy Toolbox. Dabei erwartet die EU, selbst von der Expertise der Ukraine bei der Abwehr von Cyber-Bedrohungen profitieren zu können. Konkret soll die Ukraine zur Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Exzellenzzentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Helsinki, Finnland) beitragen. Die übrigen Elemente der Zusammenarbeit bei der Sicherheit und der Verteidigung beziehen sich verstärkt auf die innere Sicherheit der Ukraine.
So verpflichtet sich die EU, die Ukraine bei der Entminung zu unterstützen. Gleiches gilt für Reformen bei der zivilen Sicherheit, den Nachrichtendiensten und dem Grenzschutz. Darüber hinaus identifiziert das Papier Überwachungsmethoden, welche den Verlust von Klein- und Handfeuerwaffen unterbinden sollen, sowie die Überwachung der nuklearen Energiegewinnung als gemeinsames Interessensgebiet.
Ein neues Format der Zusammenkunft
Neben den aufgezählten Feldern zukünftiger und fortgesetzter Zusammenarbeit etablieren die Vertragspartner einen neuen Dialogmechanismus. Im Falle einer weiteren russischen Aggression treten die EU und die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zusammen. Beide Seiten können ein derartiges Treffen in die Wege leiten.
Gegenstand der Gespräche ist in einem solchen Fall die Frage, wie die Ukraine von ihrem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Gebrauch machen kann. Der Premierminister der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bedankte sich für die Unterstützung, sprach sich aber gleichzeitig für eine schnellere Lieferung von Waffen und Munition aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zog hingegen ein positives Fazit. Das Abkommen betrachtet er als ein Zeichen der Solidarität in schweren Zeiten. Das Bekenntnis zur langfristigen Unterstützung der Ukraine durch die EU folgt auf ein großes Unterstützungspaket, das die G7-Staaten auf dem vergangenen Gipfel in Italien ankündigten, sowie eine langfristige bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen der Ukraine und den USA.
Langfristige Unterstützung
Die G7-Staats- und Regierungschefs verabredeten auf ihrem letzten Gipfeltreffen im süditalienischen Apulien, der Ukraine einen Kredit im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar (46 Milliarden Euro) auszustellen. Die dafür notwendigen Finanzmittel wollen die Regierungschefs aus Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte generieren. Nicht alle Details zum geplanten Kredit konnten während des Gipfeltreffens besprochen werden. Es steht aber bereits fest, dass die Mittel noch bis Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen sollen. Sollte der republikanische Kandidat, Donald Trump, den amtierenden demokratischen Präsidenten, Joe Biden, besiegen, ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Ukrainehilfe der USA ein anderes Gesicht bekommt.
Die Vermutung liegt daher nahe, dass mit dem Kreditvorhaben einem möglichen Austrocknen der US-amerikanischen Ukrainehilfe vorgebeugt werden soll.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der amtierende Präsident Biden im Rahmen des Gipfels ein zehn Jahre währendes Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abschloss. Mit diesem Vertrag versprechen die USA der Ukraine weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Den Einsatz US-amerikanischer Truppen oder gar eine Sicherheitsgarantie stellen die USA allerdings nicht in Aussicht.
