Brandenburgs neue Regierung möchte sparen – auch beim eigenen Personal. Ein stabiler Haushalt soll die Handlungsfähigkeit des Landes sichern. Der DBB-Landesbund rechnet mit dem Gegenteil.
Anfang des Jahres scheiterte die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW, seit Kurzem regiert die SPD nun gemeinsam mit der CDU. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung – abgesehen vom hoheitlichen Kern- und Bildungsbereich – keine neuen Verbeamtungen mehr vornehmen. Die Personalkosten will sie im Laufe der Legislaturperiode schrittweise um fünf Prozent reduzieren. Konkrete Regelungen werden derzeit erarbeitet.
Diese Pläne begründet das Finanzministerium mit der weiterhin angespannten Lage der öffentlichen Haushalte. Finanzminister Daniel Keller stellt klar: „Oberstes Ziel ist und bleibt, einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten.“ Dazu brauche das Land finanzielle Stabilität. Doch Verbeamtungen – und insbesondere die daraus resultierenden Pensionsverpfichtungen – binden den Haushalt.
Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und weiterer Herausforderungen in Brandenburg 3.100 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Deren Notwendigkeit soll nun geprüft werden.
Vorhaben mit Grenzen
Von den Änderungs- und Sparmaßnahmen ausgenommen sind hoheitliche Bereiche wie Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Bildung. Für Lehrkräfte und Polizeibeamte sollen sogar mehr Stellen geschaffen werden. „Sicherheit und Bildung sind die Fundamente unseres Landes“, erläutert ein Sprecher des Ministeriums. Die Regierung setzte hier einen Schwerpunkt auch in finanziell schwierigen Zeiten.
Das Ministerium betont, dass trotz allem weiter in erheblichem Maße ausgebildet werde, um auch künftig ausreichend und gut qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung zu haben. „Wir wollen eine schlanke und effiziente Verwaltung, die jederzeit und in vollem Umfang die Kernaufgaben des Staates erfüllt, die politischen Schwerpunktsetzungen konsequent umsetzt und auch krisenhafte Situationen bewältigen kann“, so Keller.
Falsche Zeichen
Der DBB Brandenburg kritisiert die Personaleinsparungen scharf. Wenn Polizei, Justiz, Bildung und Finanzwesen von den Vorhaben der Regierung ausgenommen würden, blieben nicht viele andere Bereiche übrig, bemerkt Marcel Göde.
„Schon jetzt besteht in fast allen Bereichen akuter Personalmangel“, so der Verbandsjurist. Weitere Personalreduzierungen und Personalmoratorien seien das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Er appelliert an das Land, zunächst einmal seine Aufgaben zu reduzieren. Andernfalls würden sich Behördengänge und Genehmigungen künftig erheblich verzögern – mit der Gefahr, dass sich der Frust in der Bevölkerung über einen schlecht aufgestellten Staat erhöhe.
Göde warnt: „Sollten nun einfach frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden, besteht das Risiko, dass die verbleibenden Mitarbeitenden überlastet werden.“ Die Folge wäre ein höherer Krankenstand. Auch Digitalisierung und KI könnten einen fünfprozentigen Stellenabbau nicht ausgleichen. Dazu sei die Einführung neuer Technik noch nicht weit genug vorangekommen.
