Die Arbeit im Öffentlichen Dienst ist von einer Vielzahl von gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen geprägt, die vorrangig wichtigen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, wie dem Vorrang des Gesetzes und insbesondere dem Gesetzesvorbehalt, dienen. Diese betreffen in erster Linie das Verhältnis zwischen staatlicher Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern.
Die besondere Rolle des Gesetzesvorbehalts im Rahmen der Eingriffsverwaltung liegt auf der Hand. Wenn der Staat etwas von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt oder ihnen untersagt, bedarf es dafür einer gesetzlichen Grundlage. Das gilt auch im Verhältnis des Staates zu seinen Beschäftigten, soweit nicht nur die dienstliche Aufgabenerfüllung betroffen ist, sondern es um deren persönliche Rechtstellung geht.
Personalvertretungen als Wächter der Rechte
Die dienstliche Zusammenarbeit ist jedoch nicht nur von den Rechtsverhältnissen der einzelnen Bediensteten zu ihren Dienstherren geprägt. Für wichtige Bereiche der Arbeit in den Dienststellen stehen den Dienstherren die von den Beschäftigten gewählten Personalvertretungen als Wächter ihrer Rechte gegenüber. Sie sind zu informieren, nehmen zu Vorhaben der Dienstherren Stellung und bestimmen vor allem in vielen Dingen gemeinsam mit dem Dienstherrn mit. Man denke nur an Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit und deren Lage und Erfassung. Es ist deshalb nicht unwesentlich, zu wissen, wo man hingehört, wenn man beispielsweise zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder dort eingesetzt wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember 2025 (Aktenzeichen 5 PB 2.25) über einen besonders gelagerten Fall im Freistaat Sachsen zu entscheiden. Das dortige Landesamt für Schule und Bildung besteht aus einer Hauptdienststelle in Chemnitz und sechs weiteren Teildienststellen an anderen Orten im Freistaat. Diese gelten als selbstständige Dienststellen mit eigenem Personalrat. Ein Teil der in der Leipziger Dienststelle Tätigen hat aufgrund der Organisationsverfügung der Hauptdienststelle ausschließlich dienstliche Aufgaben zu erfüllen, die anderen Teildienststellen obliegen. Von dort erhielten sie auch die fachlichen Weisungen. Das Bundesverwaltungsgericht musste klären, ob dieser Teil der Beschäftigten trotz der Organisationsänderungen nach wie vor am Leipziger Standort wahlberechtigt und wählbar war.
Umfassende Betreuung
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass nach den personalvertretungsrechtlichen Regelungen für die Wahlberechtigung insbesondere die Zugehörigkeit zur betreffenden Dienststelle entscheidend ist. Dafür kommt es auf die Eingliederung der Beschäftigten an. Diese richtet sich danach, in welcher Dienststelle ein Bediensteter tätig ist und ob sie oder er dort nach Weisungen der Dienststellenleitung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tätig wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung vor dem Hintergrund der besonderen tatsächlichen Situation in dem konkreten Fall weiterentwickelt. Es hat das Beschäftigungsverhältnis der Beschäftigten als atypisch zwischen zwei Teildienststellen gespalten angesehen, weil die Beschäftigten einerseits ihrer Tätigkeit in einer Teildienststelle nachgehen und andererseits dort aber Aufgaben einer anderen Teildienststelle nach den fachlichen Weisungen des Leiters der anderen Teildienststelle wahrnehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht betont die Gesetzessystematik und den Zweck des Personalvertretungsgesetzes: Zum Wohl der Beschäftigten ist eine möglichst umfassende Betreuung durch einen Personalrat zu gewährleisten. Der Gesichtspunkt einer ortsnahen Betreuung am Beschäftigungsort durch den dortigen Personalrat tritt nicht hinter das Weisungsrecht des Dienststellenleiters, die Aufgaben der anderen Dienststelle und die Eingliederung der Beschäftigten in diese Teildienststelle zurück. Das führt nach der Entscheidung zu einer Eingliederung dieser Beschäftigten in beide Teildienststellen – mit der Folge, dass sie in beiden Dienststellen für die jeweilige Personalvertretung wahlberechtigt sind!
Autor des Gastbeitrags ist Dr. Ralph Heiermann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht.
